AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ParkenX ,

GBR Kiladze, Georg und Tsilosani, Irakli

 

  1. Leistungsbeschreibung

 

ParkenX vermietet dem Mieter einen Stellplatz in Ratingen auf der Ungelsheimer Weg 10 in 404727 Düsseldorf. Zusätzlich besteht für den Mieter die Möglichkeit, dass ParkenX vor dem Abflug den Pkw des Mieters vom Flughafen zum vorbezeichneten Parkhaus/Parkplatz transportiert und dort einparkt und, wenn der Mieter wieder zurückgeflogen ist, das Fahrzeug vom Parkhaus/Parkplatz wieder zum Flughafen Düsseldorf zurückbringt (Valet-Service). Ferner hat der Mieter die Möglichkeit, dass ParkenX ihn zum Abflug vom Parkhaus/Parkplatz zum Flughafen Düsseldorf transportiert und ihn nach dem Rückflug vom Flughafen Düsseldorf zum Parkhaus/Parkplatz bringt (Kostenloser-Shuttle-Service).

  1. Zustandekommen eines Mietvertrages

 

Ein Mietvertrag über die vorbezeichneten Leistungen kommt durch vorherigen Vertragsschluss zwischen  ParkenX und Mieter zustande, wenn nicht ausdrücklich zwischen und Mieter individualvertraglich etwas anderes in Textform geregelt ist. Die Angebote der Firma ParkenX sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn ParkenX die Buchung des Mieters zum Vertragsabschluss (Buchungsanfrage) bestätigt. Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsschluss zwischen ParkenX und dem Mieter ist, dass der Mieter die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil akzeptiert. Für vor- und nachstehende Verträge gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt ParkenX nicht an, es sei den ParkenX hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

 

Mitarbeiter und sonstige Beauftragte der Firma ParkenX sind nur soweit sie dazu eine schriftliche Vollmacht des Inhabers haben berechtigt oder bevollmächtigt, Verträge im Namen der Firma ParkenX mit Mietern zu ändern oder aufzuheben.

 

Die Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeuges ist nicht Gegenstand der vor- und nachstehenden Vertragsleistungen der Firma ParkenX . Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz im Parkhaus/auf dem Parkplatz der Firma ParkenX hat der Mieter nicht.

 

  1. Preise, Zahlung, Höchsteinstelldauer, Nutzungsentschädigung

 

Der Mietpreis bestimmt sich nach der zwischen ParkenX und Mieter getroffenen vertraglichen Vereinbarung. Soweit keine anderweitige Vereinbarung mit ParkenX getroffen worden ist, bestimmt sich der Mietpreis für den Stellplatz pro PKW nach der im Internet veröffentlichten Preisliste (Parktarif), die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Sämtliche von ParkenX ausgewiesenen Entgelte enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

Für die von ParkenX angebotenen Parkleistungen gelten die angegebenen Tagespreise pro angebrochenem Kalendertag, auch wenn der Mieter an den jeweiligen Kalendertagen die von ParkenX angebotenen Parkleistungen nur zeitweise nutzt.

 

Das Parkentgelt wird mit dem vertraglich vereinbarten Mietbeginn, ansonsten spätestens mit der Einfahrt des Pkw ins Parkhaus bzw. auf den Parkplatz der Firma  ParkenX fällig.

 

Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein (Aufschluss der Fiktion des § 545 BGB).

 

Entfernt der Mieter seinen Pkw nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit nicht aus dem Parkhaus/vom Parkplatz, schuldet er für die Zeit bis zur Entfernung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des jeweils geltenden Tarifes.

 

Soweit keine andere in Textform vorliegende Vereinbarung mit ParkenX getroffen wurde, beträgt die Höchsteinstelldauer 31 Tage. Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist ParkenX berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters zu entfernen, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

Wenn eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters oder des Halters erfolgt bzw. ergebnislos geblieben ist oder diese nicht möglich ist. Darüber hinaus steht ParkenX bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine der Mietpreisliste entsprechende Nutzungsentschädigung zu.

 

Sämtliche oben genannten Nutzungsentschädigungen sind vor Entfernung des Fahrzeuges aus dem Parkhaus zur Zahlung fällig.

 

Die weiteren Ansprüche von ParkenX bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Protokollierung Tachostand, Rügepflicht

 

Bei Einfahrt und Ausfahrt des Mieters in/aus dem Parkhaus auf/vom Parkplatz der Firma ParkenX wird jeweils der aktuelle Tachostand abgelesen, schriftlich festgehalten und durch Unterschrift des Mieters bestätigt.

Bei Abgabe des Fahrzeuges wird dieses auf Schäden geprüft ist eine Prüfung nur unzureichend möglich da das Fahrzeug in der Nacht bzw. bei Dunkelheit abgegeben wird, haftet Parkenx nicht für kleine Schäden bzw. Lackkratzer welche aufgrund der Sichtverhältnisse nicht erkennbar sind. Kleine nicht offensichtliche Schäden können bei der Annahme übersehen werden, Parkenx haftet nicht für solche Schäden.

Der Mieter verpflichtet sich, sein Fahrzeug, wenn er es am Parkplatz/am Parkhaus abholt, auf Schäden zu untersuchen und dem ParkenX bzw. der dazu beauftragten Person die Schäden anzuzeigen. Verlässt der Mieter mit dem Fahrzeug das Parkhaus/den Parkplatz, ohne erkennbare Schäden an seinem Fahrzeug vorher dort anzuzeigen, so gilt das Fahrzeug hinsichtlich der erkennbaren Schäden als vom Mieter mangelfrei abgenommen.

Das Fahrzeug kann sofern die Parkfläche am Ungelsheimer Weg voll belegt ist auch auf einem Parkplatz geparkt werden welcher ca. 3 Kilometer von unserer Adresse entfernt ist, es kann also vorkommen das sich der Tachostand um bis zu 3 Kilometer erhöht. Außerdem kann es vorkommen das Ihr Fahrzeug vorübergehend und Kurzfristig am Straßenrand in der Ungelsheimer Weg geparkt werden muss.

 

  1. Rücktritt, Kündigung

 

ParkenX und Mieter stehen die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte zu.

 

Zusätzlich kann der Mieter vor dem vereinbarten Mietbeginn schriftlich, per Telefax oder per Email von dem Vertrag zurücktreten, eine Stornierung per Telefon ist nicht möglich.. Erfolgt der Rücktritt bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn, ist der Rücktritt für den Mieter kostenfrei. Erfolgt der Rücktritt später, hat der Mieter eine Rücktrittspauschale in Höhe von 100 % des vereinbarten Entgelts zu leisten. Dem Mieter bleibt es nachgelassen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden bei ParkenX entstanden ist.

  1. Nichtinanspruchnahme der Leistung

 

Falls der Mieter ohne vom Vertrag mit ParkenX zurückzutreten oder zu kündigen bis zum vereinbarten Mietbeginn das Fahrzeug nicht zum Parkhaus bringt oder im Falle des vereinbarten Valet-Service nicht mit seinem Fahrzeug am Abholort erscheint, ist der volle vereinbarte Mietpreis fällig.

 

Eine Rückerstattung des Parkentgeltes für den Fall, dass der Mieter den angemieteten Stellplatz nicht oder für die vereinbarte Mietzeit nicht vollständig nutzt, ist nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen möglich und im übrigen ausgeschlossen.

 

  1. Haftung der Firma ParkenX

 

Eine Haftung der Firma ParkenX tritt nur für Schäden ein, die von ihrem Inhaber, ihren Vertretern, Beauftragten, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verschuldet wurden. Dabei ist die Haftung der Firma ParkenX auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit er nicht bei Verletzung von Leben, Gesundheit und Körper uneingeschränkt haftet. Die Haftung beschränkt sich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit diese nicht aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Auch für technische Schäden haftet Parkenx nicht, sollte das Fahrzeug einen technischen Mängel aufweisen muss nachgewiesen werden das dieser durch ParkenX entstanden ist. Schäden die durch Parkenx beim Einparken oder auf dem Gelände von Parkenx verursacht werden, müssen auch durch eine Partnerfirma von Parkenx repariert werden.

 

ParkenX haftet nicht für Schäden, die allein durch andere Mieter oder sonstige dritte Personen zu verantworten sind, die nicht Inhaber, Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen der Firma ParkenX sind. Ebenso wenig haftet ParkenX für Schäden, die durch Verlust des Fahrzeugs oder Teile des Fahrzeugs durch Diebstahl entstehen, für Schäden, die durch Einbrüche in das Fahrzeug, Vandalismus und die Entwendung von Gegenständen aus dem Innenraum des Fahrzeugs entstehen. ParkenX haftet ferner nicht für höhere Gewalt.

 

 

 

  1. Haftung des Mieters für weitere Personen

 

Der Mieter muss sich das Handeln seiner Angestellten, Beauftragten und/oder seiner Begleitpersonen als eigenes zurechnen lassen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

  1. Benutzungsbestimmungen

 

Das Parkhaus darf nur zum Parken von Personenkraftwagen mit einer maximalen Höhe von 1,90 m benutzt werden. Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Personenkraftwagen ins Parkhaus und auf dem Parkplatz eingefahren oder abgestellt werden. Für den Fall, das nicht ein Mitarbeiter von ParkenX das Fahrzeug in das Parkhaus/auf den Parkplatz der Firma ParkenX fährt bzw. von dort wegbringt versichert der Mieter, dass der Fahrer des Fahrzeuges im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Außerdem versichert der Mieter, dass das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes der Firma ParkenX besitzt. Auf Verlangen des Inhabers, der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Firma ParkenX sind Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. Besteht der begründete Verdacht unzureichenden Versicherungsschutzes, ist ParkenX berechtigt, die Vorlage eines geeigneten Nachweises über den Versicherungsschutz zu verlangen. Werden die vorbezeichneten Dokumente insgesamt oder teilweise nicht vorgelegt, ist ParkenX berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen. In diesem Falle hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

 

Das Einfahren oder das Abstellen mit nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen ist nicht gestattet. Ebenso ist es untersagt, Fahrzeuge mit undichtem Tank, Vergaser, Ölbehälter etc. einzustellen. Betriebsstoffe und feuergefährliche Gegenstände sowie leere Betriebsstoffbehälter dürfen ebenfalls nicht eingelagert werden. Der Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten und seine Begleitpersonen dürfen im Parkhaus weder rauchen noch offenes Feuer entzünden. Der Mieter und seine Angestellten, Begleitpersonen und Beauftragte dürfen im Parkhaus nicht unnötig hupen.

 

Im Parkhaus und auf dem Parkplatz darf eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden. Im Parkhaus und auf dem Parkplatz angebrachte Verkehrszeichen und Markierungen sind zu beachten. Den Weisungen des Parkhaus-/Parkplatzpersonals auch hinsichtlich der Wahl des Stellplatzes ist unbedingt Folge zu leisten. Des Weiteren gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der jeweils gültigen Fassung.

 

ParkenX ist berechtigt, das Fahrzeug auf andere Stellplätze zu versetzen. Dabei ist ParkenX auch berechtigt, das Fahrzeug aus dem Parkhaus auf den Parkplatz zu verbringen oder umgekehrt vom Parkplatz ins Parkhaus umzusetzen.

 

Das vom Mieter im Parkhaus/auf dem Parkplatz der Firma ParkenX abgestellte Fahrzeug ist vom Mieter ordnungsgemäß zu verschließen und verkehrsüblich zu sichern.

 

ParkenX ist berechtigt, das Fahrzeug bei dringender Gefahr aus dem Parkhaus/vom Parkplatz zu entfernen.

 

Ein Aufenthalt im Parkhaus ist nur zu dem Zweck gestattet, das Fahrzeug im Parkhaus abzustellen, dieses aus dem Parkhaus zu entfernen sowie Gegenstände aus diesen Fahrzeugen aus- oder einzuladen. Kinder unter 12 Jahren dürfen die Parkgarage nur in Begleitung Erwachsener betreten.

 

  1. Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

 

ParkenX steht wegen seiner fälligen Forderungen gegen den Mieter auf Zahlung des Parkentgelts oder der Nutzungsentschädigung ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen der Firma ParkenX in Verzug, so kann ParkenX die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Androhung vornehmen.

 

Aufrechnungsrechte stehen dem Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder von ParkenX anerkannt sind. Außerdem ist der Mieter zu einem Zurückbehaltungsrecht insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  1. Kostenloser Shuttle-Service

 

Vereinbart der Mieter mit ParkenX zusätzlich zum vorbezeichneten Mietvertrag auch noch den kostenlosen Shuttle-Service so gilt neben den vorstehenden Bestimmungen auch noch folgendes:

 

ParkenX stellt für maximal 8 Personen pro Pkw ohne Aufpreis einen kostenlosen Shuttle-Service zur Verfügung, der diese Personen vom Parkhaus/Parkplatz der Firma ParkenX zum Flughafen Düsseldorf International und zurück bringt. Die Beförderung vom Parkhaus/Parkplatz zum Flughafen Düsseldorf International erfolgt in der Regel bis zum Shuttle-Parkplatz zwischen Terminal B und C und zurück.

Das Gepäck des Mieters sowie seiner Begleitpersonen wird bis zur Menge und Gewicht, die entsprechend der für den konkreten Flug geltenden Bedingungen der Charter- und Linienfluggesellschaften von diesen für die kostenlose Beförderung festgesetzt sind, von ParkenX kostenlos befördert. ParkenX ist zur Beförderung von Über- und Sondergepäck nur nach gesonderter Vereinbarung, die in Textform zu erfolgen hat, verpflichtet. Das Sondergepäck muss bei der Buchung angemeldet werden. In der Regel erfolgt der kostenlose Shuttle-Service individuell im Hinblick auf die Abflug- und Landezeiten des Mieters. ParkenX behält sich jedoch Sammelbeförderungen vor.

 

Die Abflug- und Landezeiten sind von dem Kunden in der Reservierungsanfrage anzugeben. ParkenX haftet nur für eine verspätete Ankunft am Flughafen Düsseldorf, wenn die Angaben des Mieters korrekt sind, der Mieter und seine Begleitperson mindestens 1 Stunde vor dem von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn der Check-in Zeit bei ParkenX den kostenlosen Shuttle-Service antritt und aufgrund eines Verschuldens der Firma ParkenX , deren Inhaber, Vertreter, Beauftragte, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen seinen Flug nicht mehr erreicht. Eine Haftung für Verzögerung aufgrund höherer Gewalt oder für verkehrsbedingte, nicht von ParkenX verschuldete Verzögerung ist ausgeschlossen.

 

Der Rücktransport vom kostenlosen Shuttle-Parkplatz des Flughafen Düsseldorf International zum Parkhaus/Parkplatz der Firma ParkenX erfolgt in der Regel zeitnah nach der Landung des Mieters. Der Mieter hat nach seiner Landung und Abholung des Gepäcks telefonisch ParkenX unter der Telefonnummer 017641810868 zu benachrichtigen.  ParkenX wird daraufhin umgehend ein Fahrzeug zur Abholung schicken. Für den Transport des Gepäcks gilt dazu das oben Geregelte.

 

Bei alkoholisierten und/oder randalierenden Personen ist ParkenX berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen nicht/oder Schlechterfüllung eine Beförderung zu verweigern.

 

Auf Wunsch stellt ParkenX Kindersitze zur Verfügung, wenn der Mieter dies bei der Buchung anfordert und ParkenX die entsprechende Reservierung des Kindersitzes mit der Buchungsannahme bestätigt.

 

  1. Valet-Service

 

Nimmt der Mieter bei ParkenX auch die Valet-Service-Leistung der Firma ParkenX in Anspruch, so gilt zusätzlich zu den oben unter Ziffer 1 bis 10 genannten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendes:

 

ParkenX übernimmt vor dem Abflug des Mieters den Pkw in der Regel auf dem kostenlosen Shuttle-Parkplatz zwischen Terminal B und C am Flughafen Düsseldorf International. Die Abholperson von ParkenX erscheint zur Übernahme des Fahrzeuges 1 Stunde vor der von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn der Check-in Zeit. ParkenX bringt sodann das Fahrzeug ins Parkhaus auf den Parkplatz der Firma ParkenX .

 

Die Abflug- und Landezeiten sind vom Mieter in der Reservierungsanfrage anzugeben. ParkenX haftet nur für eine verspätete Ankunft des Mieters und seiner Begleitpersonen am Flughafen Düsseldorf International, wenn die Angaben des Kunden korrekt sind, der Kunde sich auf dem kostenlosen Shuttle-Parkplatz zwischen dem Terminal B und C mit seinem Fahrzeug mindestens 1 Stunde vor der von der jeweiligen Fluggesellschaft für den konkreten Flug angegebenen Beginn der Check-in Zeit bereit hält und aufgrund eines Verschuldens der Firma ParkenX , seines Inhabers, seiner Vertreter, Beauftragten, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen seinen Flug nicht mehr erreicht. Eine Haftung für Verzögerung aufgrund höherer Gewalt oder für verkehrsbedingte, nicht von ParkenX verschuldete Verzögerung ist ausgeschlossen.

 

Die Rückführung des Pkw vom Parkhaus/Parkplatz der Firma ParkenX zum Terminal B und C des Flughafen Düsseldorf International erfolgt in der Regel zeitnah. Der Mieter hat nach seiner Landung und Abholung des Gepäcks ParkenX telefonisch unter der Nummer 017641810868 zu benachrichtigen. ParkenX wird daraufhin umgehend das Fahrzeug vom Parkplatz/Parkhaus zum Shuttle-Parkplatz zwischen Terminal B und C bringen.

 

Jeweils bei Abgabe des Fahrzeuges an die Firma ParkenX und bei Rückgabe des Fahrzeugs wird der aktuelle Tachostand schriftlich festgehalten und vom Mieter durch Unterschrift bestätigt.

 

Der Mieter verpflichtet sich, sein Fahrzeug, wenn es ihm zurückgegeben wird, unverzüglich auf Schäden zu untersuchen und ParkenX bzw. der dazu beauftragten Person die Schäden anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die unverzügliche Anzeige, so gilt das Fahrzeug hinsichtlich der erkennbaren Schäden vom Mieter als abgenommen.

 

  1. Anwendbares Recht – Gerichtsstandvereinbarung

 

Soweit oben nichts anderes vereinbart finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

Ist der Mieter Unternehmer, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Sitz des Vermieters vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.